Wie schon in den USA, werden nun auch in Europa Wahlcomputer eingesetzt. Diese sind nicht wie eine herkömmliche Papierwahl nur mit großem Aufwand und stellenweise fälschbar (viele-Augen-Prinzip, dezentrale, nicht leicht kontrollierbare Wahl). Im Gegenteil: unbemerkt können wenige Prozentpunkte gerade bei knappem Wahlergebnis in die gewünschte Richtung frisiert werden. Gibt es (anders als bei reinen Wahlhilfsgeräten) keine nachprüfbare Papierwahl mehr, die im Zweifel nachgezählt werden kann, ist auch die Beweisführung aussichtslos. Auch gerichtlich lassen sich Wahlcomputer nur schwer stoppen, es wird meistens ein Beleg für die praktisch mögliche Fälschung gefordert, der erst nach der Einführung gegeben werden kann. Doch dann sind vollendete Tatsachen geschaffen und ein Rückwärts ist fast unmöglich. Hacker in den Niederlanden haben aber zum Glück für uns hier im Nachbarland Vorarbeit geleistet: die "sicheren" dort eingesetzten Wahlmaschinen sind ohne großen Aufwand, ohne dass selbst eine geschulte Wahlprüferin oder -prüfer die Manipulation bemerken kann, komplett umzuprogrammieren. Statt einer leicht gefälschten Wahlauszählung ließen die Hacker ein Schachprogramm auf dem "nichtmodifizierbaren" Wahlcomputer laufen (zum Nedap-Wahlmachinenartikel).
Ich möchte hiermit alle Leserinnen und Leser dieses Blogs bitten, die Petition des Bundestages zu unterzeichnen (bis 28. November)!
PS: Bei meiner ersten Petition war ich überrascht, dass der Bundestag auf einem britischen Uni-Computer seine Petitionen laufen lässt. Aber wer sich auf www.bundestag.de zu den Petitionen durchklickt, kann nachlesen, dass es sich tatsächlich um eine Kooperation handelt und nicht etwa um einen billigen Trick, um Spam-Emails zu sammeln.
PPS: eine elektronisch Petition gegen elektronische Wahl? Da kann man schon stutzig werden. In der Tat führt die erfolgreiche Petition nur zum Start des eigentlichen Verfahrens, dass dann auch nicht mehr online zu endgültigen Resultaten kommt.
Democracia! Libertad! Justicia!
